Europawahl 2019: Gericht ordnet Ausstrahlung des NPD-TV-Spots zur Europawahl im „Ersten“ an

  Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im „Ersten“ das rechtsstaatliche Verfahren bei der Prüfung von Wahlwerbung bestätigt. „Wir sind verpflichtet, alle eingereichten Wahlwerbespots zu prüfen, ob sie schwerwiegende und offensichtliche Gesetzesverstöße enthalten, insbesondere des Strafrechts. Ist das der Fall, müssen wir […]