AfD klagt mit guten Aussichten gegen Merkel in Karlsruhe

In Thüringen war gerade in einer demokratischen Wahl des Landtags nach einer demokratischen Wahl des Volkes ein neuer Ministerpräsident gewählt worden, da offenbarte Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Demokratie hält: Nicht allzu viel. Mit einer Wendung, deren Bekanntheit sich mit »Gebt mir zehn Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!« oder »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!« messen kann, forderte die von Parlament und Wählern düpierte Kanzlerin: »Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!« – Gemeint war die Wahl eines Freidemokraten zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen im Februar 2020.
Doch nicht ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie könnte Kanzlerin Merkel zum Verhängnis werden, sondern das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot. Das besagt unter anderem, dass Vertreter des Staates sich nicht in den politischen Wettbewerb der Parteien einmischen dürfen. Sie sind verpflichtet, sich neutral zu verhalten.
Dagegen hat die Kanzlerin verstoßen, als sie ihre Bemerkung während einer Pressekonferenz in Südafrika machte. Stünde Frau Merkel auf dem Boden des Grundgesetzes, hätte sie auf die Wahlen als Ausdruck des Wählerwillens verwiesen. Sie hätte das Ergebnis respektiert.
Hat sie aber nicht. Sie hat als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland ihre Meinung geäußert. Und das durfte sie nicht. Denn die Regierungsvertreter sind Diener des Staates und der Staat gehört nun einmal nicht den Parteien und ihren...