Ampel-Koalition stoppt Strafen für Hartz-IV-Empfänger


Ab Juli müssen Stütze-Empfänger so gut wie keine Sanktionen mehr befürchten, wenn sie z.B. einen Termin im Jobcenter schwänzen oder zu Bewerbungsgesprächen bei Firmen nicht erscheinen. SPD, Grüne und FDP setzen die Bestrafung bis Sommer 2023 quasi aus. Es droht im Extremfall (wiederholter Verstoß) maximal eine Kürzung der Hartz-Bezüge um 10 Prozent.





Bislang müssen Hartz-Empfänger eine Kürzung ihrer Stütze um bis zu 30 Prozent hinnehmen, wenn sie z.B. Termine im Jobcenter unentschuldigt schwänzen.





Kehrtwende bei Hartz IV!





Vor allem SPD und Grüne hatten auf den Strafen-Stopp gedrängt, u.a. weil sie weniger Psychodruck für Arbeitslose wollen. „Wir wollen Hartz IV überwinden“, begründete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschluss am Donnerstag.





Die Ampel-Parteien arbeiten deshalb auch am endgültigen Ende von Hartz IV: Die Stütze soll 2023 durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Es sieht einen festen Betrag für jeden Bezieher vor (Höhe noch offen) und weniger Ämter-Besuche für die Betroffenen. „Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muss- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden“, so Grünen-Experte Frank Bsirske (70) zu BILD.





Laut FDP sollen dann aber wieder höhere Strafe gelten: Wer z.B. Job-Bewerbungsgespräche schwänzt, dem soll der Betrag um bis zu 30 Prozent gekürzt...