Droht bundesweit eine Lex "Letzte Generation"?

Bayern sperrt Klimaaktivisten präventiv für 30 Tage hinter Gitter. Werden andere Bundesländer dem harten Kurs folgen? 23 Tage lang war Joel Schmitt auf sechs Quadratmetern eingesperrt. Ein Bett, ein Fernseher, Waschbecken und Toilette auf engstem Raum – darauf beschränkte sich Schmitts Welt.Der 23-Jährige, der in Freiburg Volkswirtschaftslehre studiert, wurde nicht in einem Prozess für bereits begangene Taten verurteilt, sondern präventiv inhaftiert. Zweimal innerhalb von 24 Stunden blockierte Schmitt Anfang November mit anderen Aktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr in München. Nach der ersten Aktion am Morgen wurde er aufgegriffen und wieder freigelassen, nach der zweiten Blockade am Abend entschied ein Haftrichter: Schmitt soll sofort für 30 Tage in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim."Das war ein Ding von zehn Minuten", sagt Schmitt über die Entscheidung, die ihn hinter Gitter brachte.Bayerischer Sonderweg: 60 Tage hinter Gittern möglichDie sogenannte "Präventivhaft", die zukünftige Straftaten verhindern soll, ist hochumstritten. Diskutiert und eingeführt wurde sie vor allem mit Blick auf terroristische Gefährder, die Attentate planen. Angewendet wird sie nun aber auch bei viel geringfügigeren Delikten. Während der Pandemie wendete Bayern sie auch bei Verstößen gegen die Corona-Regeln an.Nirgendwo in der Bundesrepublik darf die Maßnahme zeitlich so lang ausfallen wie in Bayern – und nirgendwo sonst wird sie zurzeit so stark gegen...