„Für das Infektionsschutzgesetz kann es nur klares Nein geben!“ – Anwalt aus M-V appelliert an Parteien


Schwammige Zahlen, willkürliche Inzidenzwerte, fehlende Rechtsmittel. Dr. Hans-Joachim Radisch, Rechtsanwalt aus Waren (Müritz), übt heftige Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Fehlende gesetzliche Festlegungen für die Erhebung und Feststellung von Inzidenzwerten mache von Inzidenzen abhängige bundeseinheitliche Lockdownregeln des Infektionsschutzgesetzes zu rechtlich unkontrollierter Willkür.


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