Gegen Maulkorb in den sozialen Medien: Polen plant neues Gesetz


US-Präsident Donald Trump wurde vorgeworfen, die Plattformen Twitter und Facebook zu nutzen, "um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben", so Facebook-Gründer Mark Zuckerberg


Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte über den Ausschluss Trumps: 



"In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen."



In Polen will die Regierung den Anbietern sozialer Medien das Sperren von Konten durch hohe Strafen unattraktiv machen. Der konservative polnische Justizminister Zbigniew Ziobro stellte hierzu am Freitag das "Gesetz zum Schutz der Redefreiheit" vor.  



Bis zu 50 Millionen Złoty (elf Millionen Euro) würden den Anbietern drohen, sollten sie die gelöschten Beiträge oder Konten nicht wieder herstellen. Ebenfalls vorgesehen ist die Schaffung eines "Rates für die Redefreiheit", der sich um diese Fälle kümmern würde. Die Mitglieder dieses Rats würden für eine Periode von sechs Jahren gewählt und vom Parlament ernannt werden. Darunter...