Gegen Vertrauten von Olaf Scholz, SPD, laufen Ermittlungen

Es gibt Dinge, die weiß man, auch ohne die Regeln und Paragraphen zu kennen. Dazu gehört, dass Akten aus einem laufenden Gerichtsverfahren nicht an die Öffentlichkeit durchgereicht werden dürfen. Das ist strafbar. Und ein Staatssekretär sollte das wissen.
Ein Vertrauter des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scheint davon jedoch nichts zu wissen oder er hat die Regeln der Strafprozessordnung schlicht ignoriert. Nach der Razzia im Ministeriums seines Chefs stellte der Staatssekretär Wolfgang Schmidt, ebenfalls SPD, den Gerichtsbeschluss zur Durchsuchung im vom SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium bei Twitter online – »mutmaßlich«, wie die Staatsanwaltschaft betont. Damit ist der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraph 353d des Strafgesetzbuchs erfüllt: »Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen«.
Hintergrund für die Veröffentlichung ist die Razzia im Finanzministerium am vergangenen Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, FIU, die dem Kanzlerkandidaten der SPD unterstellt ist. Der Vorwurf: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sind nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.
Dem Staatssekretär von Olaf Scholz drohen im Fall einer Anklage eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Der Zweck des Verbots, Akten aus laufenden Verfahren zu...