Hessen-TOP-AKTUELL: AfD reicht Klage gegen Lockdown ein!



14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:


„Diese Corona-Verordnungen greifen tief in unsere persönlichen Freiheitsrechte ein. Unter anderem durch Maskenzwang, Abstands- und Kontaktbeschränkungen haben die Bundes- und Länderregierungen unverhältnismäßige Rechtsbeschränkungen vorgenommen. Für viele Arbeitnehmer,...