Innenministerium widerlegt Merz-Aussage zu Ukraine-Flüchtlingen

Der Bund hat keine Hinweise, dass ukrainische Geflüchtete nach Wiedereinreise Leistungen missbrauchen. Das Innenministerium antwortet damit auf Vorwürfe von CDU-Chef Merz.Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend." Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. "Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor", hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten.Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, hatte im Interview mit Bild TV gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Später schrieb der CDU-Vorsitzende bei Twitter: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden...