Keine Befreiung für arme Rentner: Rundfunkbeitrag muss GEZahlt werden

Der Rundfunkbeitrag, der zwangsweise GEZahlt werden muss, ist für viele Menschen eine Qual. Denn es ist extrem schwierig, aus der Zahlungsverpflichtung herauszukommen, wenn man nicht blind, taub oder von Sozialleistungen abhängig ist.
Gerade Familien mit Kindern, die am Limit leben, oder Rentner, die kaum über Runden kommen, sind davon betroffen. Sie liegen oftmals an der Grenze zum Anspruch auf soziale Aufstockungsleistungen. Doch wenn sie diese nicht bekommen, gibt es keine Befreiung von der GEZ-Zwangsgebühr. Das Argument, man habe keinen Fernseher oder konsumiere keine Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zählt nicht.

Ein jüngstes Gerichtsurteil hat diesen Zustand wieder bestätigt. Ein armer Rentner, der nur mit Mühe über die Runden kommt, wollte sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Doch solange ein armer Mensch keine Sozialleistungen vom Staat beantragt und diese bekommt, hat er keine Möglichkeit, sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen.
Für viele arme Rentner, die sich die Tortur der Sozialhilfebürokratie ersparen wollen oder aus Scham oder sonstigen Gründen keinen Antrag stellen wollen, gibt es keine Möglichkeit, über andere Wege, wie der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Ausgaben zu reduzieren. Der Rundfunkbeitrag zwingt diese Menschen geradezu dazu, Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Sozialrente zu...