Länder bereiten Gefährder-Abschiebungen nach Syrien vor


Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. "Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen. Und das muss auch für Menschen gelten, die aus Syrien zu uns kommen", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich ähnlich: "Menschen, die in unserem Land schwere Straftaten begehen oder als Gefährder auftreten, können nicht erwarten, dass sie bei uns Schutz und Zuflucht finden." Auf Abschiebungen nur deshalb zu verzichten, weil diplomatische Beziehungen zum Assad-Regime fehlten, sei kaum vermittelbar. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) plädiert dafür, nun etwa über Jordanien oder den Libanon Kontakt zur Regierung von Syrien aufzunehmen. Er hält es für geboten, einzelne Abschiebungen dorthin durchzuführen. Denn davor dürften Gefährder und schwere Straftäter in Deutschland nicht geschützt sein. Das Haus von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine...