Nach 16 Jahren im Amt: Merkel wird die schlechteste Note bekommen


Deutschland im Jahr der Bundestagswahl 2021


Wahltage sind Zahltage. Auch sind Wahlen das schärfste Schwert in der Demokratie. In diesem Sinne wählen die Deutschen am 26. September 2021 nicht nur den zwanzigsten Deutschen Bundestag seit 1949 und damit den neunten seit der Deutschen Einheit 1990. Die Deutschen werden auch sechzehn Jahren Angela Merkel im Bundeskanzleramt eine Abschlussnote geben. Es wird die schlechteste Note werden, die die Deutschen einem Kanzler, in diesem Fall einer Kanzlerin, seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben haben. Bei keinem Kanzler war der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Politikdarstellung und Ergebnissen so eklatant. Angela Merkel brachte binnen sechszehn Jahren im Verbund mit einer beängstigend regierungstreuen Medienlandschaft das Vierfache Kunststück fertig, tatsächlich fabrizierte Politik von zuvor in Wahlkämpfen versprochener Politik diametral entgegen zu fabrizieren. Nichts von dem, was sie in den Wahlkämpfen vorher thematisierte, spielte nach der jeweiligen Wahl eine Rolle.


Angela Merkel versprach vor ihrer ersten Kanzlerschaft 2005-2009 eine weit schärfere Linie bezüglich der Wiederflottmachung des bundesdeutschen Sozialstaates als es die von ihr abgelöste Regierung Schröder mit der AGENDA 2010 (mit nachhaltigem Erfolg) in die Tat umsetzte. Auch versprach sie strikte Zuwanderungsregeln, eine Islamisierung...