Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erstmal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das Rechtskonstrukt nie unterzeichnet. Aber ein „Haftbefehl gegen Putin“, das schlägt erstmal tolle Medienwellen und erzeugt starken Beifall, zum Beispiel bei Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Wen mag das wundern?
Koalition der Willigen - jemals vor Gericht?
Wundern kann das nur jene, die nicht wissen, dass die USA den Gerichtshof schon lange instrumentalisieren. Das Gericht existiert faktisch seit dem 1. Juli 2002. Aber im Frühjahr 2003, also nach Gründung des Hofs, marschierte die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA in den Irak ein. Nach dem „Römischen Statut“ des Gerichtshofes wäre sofort eine Anklage nach Artikel 5, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ächtet, fällig gewesen.
43 Haftbefehle?
Es waren 43 Länder, die an dem internationalen Verbrechen des Überfalls auf den Irak beteiligt waren. Der Gerichtshof hätte also, nach seinem eigenen Statut, gegen 43 Staatschefs Haftbefehle ausfertigen müssen und so der Weltöffentlichkeit mitteilen können, dass im Irak unter Führung der USA schwere Verbrechen...
