Russischer Föderationsrat bestätigt Gesetz gegen LGBT-Propaganda


Einstimmig hat der russische Föderationsrat die Verschärfung des Gesetzes gegen Werbung für nicht traditionelle Partnerschaften durchgewunken. Damit ist eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. 


Das Gesetz verbietet die öffentliche Werbung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Homosexualität und Transsexualität.


Das Gesetz richtet sich vor allem gegen vom westichen Ausland finanzierte LGBT-Organisationen, die das Thema zur politischen Einflussnahme nutzen. Es verbietet weder Homosexualität noch Transsexualität. 


Aus dem Westen kam Protest. US-Außenminsiter Blinken hat bereits vor der Annahme des Gesetztes durch die russische Staatsduma vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt. In Kanada wurde der russische Botschafter einbestellt. Offizieller Anlass waren Tweets der Botschaft, in denen die Instrumentalisierung von LGBT angeprangert wurden. 


In einem weiteren Schritt muss Russlands Präsident das Gesetz unterschreiben. Der Schritt gilt als Formsache. 


Der Föderationsrat ist die Vertretung der Regionen und entspricht in seinen Aufgabgen in etwa dem Bundesrat in Deutschland.


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