Auf Antrag der Linksfraktion im EU-Parlament plant die EU-Kommission Chatkontrolle, Netzsperren, Upload-Filter und Altersverifizierungen für Messenger-Dienste. Besonders heikel ist hierbei die Forderung, dass Behörden anlasslos private Chats in den sozialen Medien kontrollieren können. Das ist in etwas so, als wenn man Telefongespräche speichert und abhört.
Als Grund wird der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet angegeben. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Kinderpornographie zu bekämpfen. Darin sind sich alle EU-Parlamentarier einig.
Dennoch stoßen die Pläne auf heftige Kritik [siehe Artikel von Marco Gallina bei »Tichys Einblick« HIER].
Die AfD warnt, dass unter »dem Deckmantel des Kinderschutzes« eine »Massenüberwachung« geplant werde. Die Behörden könnten so etwas die Kommunikation der Bürger überwachen, um deren Gesinnungen zu überprüfen.
Ein Abgeordneter der Piratenpartei wirft der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor, die Öffentlichkeit über die Gefahren der geplanten Chatkontrolle zu täuschen. Angeblich sei erst ein Gerichtsbeschluss für eine Chatkontrolle nötig. Doch der Entwurf des Gesetzes zeige, dass auch ohne einen solchen Beschluss die Behörden darauf zurückgreifen könnten.
Auf deutscher Ebene ist bereits ein ähnliches Anliegen von Innenministerin Faeser auf heftigen Widerstand gestoßen.
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