Staatsrechtler Scholz sieht keine Erfolgschancen für Klima-Klagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. "Ich halte solche Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Es gibt keinen subjektiv verletzten Einzelbürger oder Verband, wie es bei Grundrechten nötig ist", sagte Scholz der "Welt" (Montagsausgabe). Der verfassungsrechtliche Kontrollmaßstab könne nur Artikel […]